AGB

Bestellinformationen und Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Bestellinformationen

Im Folgenden erhalten Sie Informationen im Zusammenhang mit dem
Zustandekommen eines Vertrages sowie seiner Durchführung aufgrund einer
Bestellung und dessen Abwicklung. Diese Erklärungen sind rein informativer Natur
und stellen keine Vertragsbedingungen dar. Diese sind in den nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Die Verordnung über Informationsund
Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-Informationspflichten-
Verordnung - BGB-InfoV) schreibt vor, dass wir Ihnen die Möglichkeit zu geben
haben, dass Sie sich diese Informationen ausdrucken oder abspeichern können. Die
Informationen sind Ihnen dadurch jederzeit auch nach dem Abschluss des Vertrages
offline zugänglich.

I. Informationen zum Betreiber
Betreiber dieses Portals ist die

Straub Druck + Medien AG
Max-Planck-Straße 17 - 19
D-78713 Schramberg
Telefon: +49 7422 513-0
Telefax: +49 7422 513-24
info@straub-druck.de
www.straub-druck.de
Sitz der Gesellschaft: D-78713 Schramberg
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE812045342
Vorstandsvorsitzender: Francisco Martinez
Aufsichtsratsvorsitzender: Andreas Stauch
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart (HRB 481316)


Offerten, auf welche durch externe Links hingewiesen wird, führen zu Inhalten und
Produkten fremder Anbieter (Dritte). Hierzu verweisen wir auf unseren
Haftungsausschluss im Impressum.

II. Informationen zum Widerrufs- / Rückgaberecht
Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt einer
Ware ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Einzelheiten zum
Widerrufs- / Rückgaberecht finden Sie in unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen.

III.Informationen zu Gewährleistungsrechten
Einzelheiten zur Gewährleistung finden Sie in unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Die Ware ist nach Lieferung unverzüglich auf offensichtliche
Fehler zu untersuchen. Bestehen solche, sind diese unverzüglich gegenüber dem
Betreiber anzuzeigen. Eine E-Mail an info@printpublic.de reicht hierzu aus. Über die
gesetzliche Gewährleistung hinaus werden keine Garantien hinsichtlich der
Lieferungen und Leistungen übernommen.

IV. Sonstige Informationen zum Vertrag
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen
Fassung.

Produktbeschreibung
Produktbeschreibungen können Sie sich sowohl auf der Internetseite, die Sie zu
diesem Portal geführt hat, als auch auf der Internetseite zu der Sie dieses Portal
führt, als auch in diesem Portal selbst ansehen. Auch die Preise sind jeweils
individuell für das gewählte Produkt angegeben.

Zahlung, Erfüllung, Lieferung
Einzelheiten hinsichtlich Zahlung, Lieferung und Erfüllung können Sie selbst, durch
Wahl der Zahlungsart und der Versandart bestimmen.
Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Termine für die Lieferung
entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Sie sind als voraussichtlicher
Liefertermin unverbindlich. Grundsätzlich liefern wir ausschließlich innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Lieferung außerhalb Deutschlands
gewünscht sein, ist dies vorab mit uns zu vereinbaren.

V. Ablauf des Vertragsschlusses
Ein verbindliches Angebot kommt dadurch zustande, dass Sie sich individuell ein
Produkt zusammenstellen und die Bestellung nach sorgfältiger Prüfung Ihrer Daten
absenden. Sollten Sie merken, dass Daten falsch erfasst sind, haben Sie die
Möglichkeit, die Daten zu ändern. Sie werden im Bestellvorgang ausdrücklich darauf
hingewiesen.

Der Eingang der Bestellung wird Ihnen unmittelbar nach dem Absenden der
Bestellung bestätigt. Der Vertragsschluss erfolgt mit Annahme der Bestellung durch
den Betreiber und Versand einer Bestätigung per E-Mail.

VI. Informationen zur Zugänglichkeit der Vertragsbestimmungen
Wir speichern zum Zwecke der Vertragsabwicklung Ihre Bestelldaten und
Personendaten. Informationen über das Zustandekommen des Vertrages und seiner
Durchführung erhalten Sie mit der Auftragsbestätigung per E-Mail. Sie können sich
diese E-Mail auf Ihrem Computer abspeichern um die Daten jederzeit zugänglich zu
haben. Ihre Bestelldaten und Ihre Personendaten können Sie zudem in unserem
Kundenbereich jederzeit einsehen.

VII. Informationen zu Ihren Daten
Wir verwenden die von Ihnen zum Zwecke der Bestellung angegebenen
persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, Zahlungsdaten) ausschließlich zur
Erfüllung und Abwicklung des Vertrages. Wir übermitteln bei berechtigtem Interesse
Negativdaten, insbesondere über nicht vertragsgemäßes Verhalten, an die Schufa.
Zusätzliche Informationen hierzu finden Sie in unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Durch Ihre Bestellung haben Sie ausdrücklich zugestimmt,
dass wir Ihre Daten verwenden dürfen, um Sie zukünftig über neue Produkte und
sonstige Neuheiten unseres Angebotes zu informieren. Sie können Ihre Einwilligung
jederzeit widerrufen. Hinsichtlich der Einhaltung von Bestimmungen des
Datenschutzes verweisen wir auf unsere Erklärung zu Datenschutz und
Datensicherheit. Sie können diese Erklärung unter dem Link „Datenschutz“ abrufen
und ausdrucken.

B. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines
Die Straub Druck + Medien AG,
Max-Planck-Straße 17 - 19,
D-78713 Schramberg
- nachfolgend Straub Druck + Medien genannt -
ist Betreiber dieser Internetseite und auf die Herstellung von Druck- und
Medienerzeugnissen (wie zum Beispiel Bücher, Kataloge, Geschäftsberichte,
Imagebroschüren, Produktflyer, Werbeprospekte und Mailings etc.) spezialisiert.
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle
Aufträge bzw. Verträge über Lieferungen und Leistungen des Betreibers an die
Kunden, die über dieses Portal abgeschlossen werden in der zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses im Internet vorliegenden Fassung. Sie können vom Kunden für
den Zweck der Online-Bestellung auf seinem Computer abgespeichert und/oder
ausgedruckt werden. Sie gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und
juristischen Personen des öffentlichen Rechts auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Abweichenden Bedingungen jedweder Art wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist oder sind
Nutzer / Kunden
Personen, welche den Service dieses Portals besuchen und nutzen;
Betreiber
Straub Druck + Medien AG, Max-Planck-Straße 17 - 19, D-78713 Schramberg
Anbieter
Personen, die ihre Leistungen über dieses Portal anbieten
Leistungen
Alle Arten von Leistung, insbesondere Dienst- und Werkleistungen, sowie
Lieferungen, Werklieferungen und entgeltliche Geschäftsbesorgungen;
Portal
Eine Internetplattform, über welche Leistungen angeboten werden;
Registrierung
Die erstmalige Anmeldung und Zulassung zur dauerhaften Nutzung des Portals;
Passwort
Eine Kombination aus Zahlen und/oder Buchstaben, welche nach erfolgter
Registrierung in Kombination mit einer E-Mail-Adresse die Anmeldung des Kunden /
des Nutzers für die Leistungen ermöglicht;
Account
Das persönliche Konto des Kunden / des Nutzers, zu welchem der Kunde / der
Nutzer durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des Passworts Zugang erhält;
Screenproof
Digitale Druckvorschau der für den Auflagendruck umgewandelten druckfreien Daten
und damit eine farbnahe Simulation des späteren Druckergebnisses;
Paperproof
Ein nach den Qualitätsstandards gemäß DIN ISO 12647-7 erstellter digitaler
Ausdruck der für den Auflagendruck umgewandelten druckreifen Daten;
Arbeitstage
Montag bis Freitag außer gesetzlichen Feiertagen;
übliche Geschäftszeiten
Montag bis Freitag 24h.

§ 3 Registrierung
Der Empfang von Leistungen des Betreibers oder eines Anbieters setzt eine
dauerhafte Registrierung in diesem Portal voraus. Die Registrierung erfolgt durch
Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Onlineformular. Die
Registrierung ist mit dem Klick eines Buttons abgeschlossen.
Der Betreiber ist auch bei Vorliegen aller Voraussetzungen für die Registrierung
berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Sollte sich im Laufe der Vertragsbeziehung herausstellen, dass der Kunde / der
Nutzer zahlungsunfähig oder -willig ist oder gegen geltendes Recht verstößt, so ist
der Betreiber berechtigt die Registrierung zu löschen.

§ 4 Kommunikation mit dem Kunden
Die Kommunikation mit dem Kunden / dem Nutzer erfolgt zu einem wesentlichen Teil
per E-Mail. Der Kunde / der Nutzer trägt daher in besonderer Form Sorge dafür, dass
der Empfang von E-Mails gewährleistet ist. Insbesondere hat der Kunde / der Nutzer
spätestens bei der Erteilung eines Auftrages seine E-Mail-Adresse für den zu
erfolgenden Geschäftsverkehr anzugeben. Jede Änderung der E-Mail-Adresse hat
der Kunde / der Nutzer dem Betreiber unverzüglich mitzuteilen. Er darf an seinem EMail-
Programm bzw. seinem E-Mail-Postfach keine Einstellungen vornehmen, die
den Empfang von E-Mails vereiteln oder die dazu führen, dass die E-Mails nicht von
ihm zur Kenntnis genommen werden, z.B. weil sie in einen Spam-Ordner verschoben
werden.

§ 5 Bonitätsprüfung, SCHUFA-Klausel
Der Betreiber ist berechtigt zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Kunden / des
Nutzers bei Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte über personenbezogene Daten
einzuholen und zu verarbeiten, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des
Betreibers sowie eines Anbieters erforderlich ist und dadurch schutzwürdige Belange
des Kunden / des Nutzers nicht beeinträchtigt werden. Die hierbei übermittelten
Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck genutzt und verarbeitet. Der Kunde /
der Nutzer kann bei der jeweiligen Wirtschaftsauskunftei Auskunft über die ihn
betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
Die Auskünfte werden bei folgenden Wirtschaftsauskunfteien eingeholt: Verband der
Vereine Creditreform e.V., Hellersbergstraße 12, D-41460 Neuss
Der Kunde / der Nutzer willigt ein, dass von der SCHUFA HOLDING AG,
Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Auskünfte über ihn eingeholt werden. Der
Kunde / der Nutzer willigt weiterhin ein, dass an die SCHUFA Daten über nicht
vertragsgemäßes Verhalten übermittelt werden. Diese Meldungen dürfen nach dem
Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller
betroffenen Interessen zulässig ist.
Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EUBinnenmarkt,
um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von
natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem
Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die
SCHUFA auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige
Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA
stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse
hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde.
Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung
von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus
ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitsgrad zur Beurteilung des
Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde / der Nutzer kann Auskunft bei
der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere
Informationen über das SCHUFA Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein
Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Die Adresse der SCHUFA
lautet: SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 56 40, 30056
Hannover.

§ 6 Vertragsschluss
Zur Bestellung wählt der Kunde / der Nutzer zunächst ein individuelles Produkt aus,
füllt die sodann erscheinenden Onlineformulare aus, prüft auf der abschließenden
Übersichtsseite die Richtigkeit seiner Angaben und schließt den Bestellvorgang
sodann mit der Betätigung eines Buttons ab. Mit dem Abschluss dieser Bestellung
gibt der Kunde / der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Ist die Bestellung
erfolgreich versendet worden, so erhält der Kunde / der Nutzer eine E-Mail, in
welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und dem Kunden / dem Nutzer alle
notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zum Produkt mitgeteilt werden.
Diese Bestätigungsmail stellt jedoch keine Auftragsannahme dar. Ein
Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen
Leistungen kommt erst dann zustande, wenn der Betreiber bzw. der Anbieter das
Angebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges
Handeln, insbesondere durch Vorbereitung des Versands der Ware, annimmt.
Der Kunde / der Nutzer kann die Bestellung jederzeit durch Schließen des Browser-
Fensters abbrechen. Die vor endgültigem Abschluss der Bestellung erscheinende
Übersichtsseite ermöglicht es dem Kunden / dem Nutzer, seine Angaben auf
Eingabefehler hin letztmals zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines
Eingabefehlers diesen nach Betätigung eines Buttons zu korrigieren. Für den
Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Die
Auftragsdaten werden gespeichert, dem Kunden / dem Nutzer mit der
Bestätigungsmail zugesendet und können dem Kunden / dem Nutzer im Falle des
Verlusts der Unterlagen auf schriftliche Anforderung des Kunden / des Nutzers in
Abschrift gegen Erstattung der dadurch entstehenden Aufwendungen übersendet
werden.

§ 7 Leistungen des Betreibers
Der Inhalt der geschuldeten Leistungen ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.
Die Herstellung von für den Offsetdruck beauftragten Drucksachen erfolgt
vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall nach der
vom Forschungsinstitut der grafischen Industrie (FOGRA) gemeinsam mit dem
Bundesverband für Druck und Medien (bvdm) entwickelten und in DIN ISO 12647
festgelegten Standardisierung für den Offsetdruck mit Prozessfarben.
Folgende Toleranzen werden vereinbart: Für den Verschnitt 1 mm, für das Falzen 1
mm und für das Heften 1 mm.
Es können geringfügige Farbabweichungen auftreten. Dies gilt auch für
Farbabweichungen zu einem früheren Auftrag, der beim Betreiber gedruckt wurde.
Eine Änderung oder Ergänzung der Bestellung kann nur durch den Abschluss eines
Vertragsänderungs- bzw. -ergänzungsvertrages erfolgen. Jeder Änderungswunsch
des Kunden / des Nutzers ist ein Angebot an den Betreiber bzw. den Anbieter zum
Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag verbunden mit dem
Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. Der Betreiber bzw. der Anbieter ist
nicht verpflichtet das Angebot des Kunden / des Nutzers anzunehmen.
Nicht zu den Leistungspflichten des Betreibers gehört die Übermittlung von für die
Erfüllung des Auftrages erforderlichen Druckdaten. Hierbei handelt es sich, soweit im
Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart wurde, um eine Mitwirkungspflicht des
Kunden / des Nutzers.
Der Betreiber bzw. der Anbieter ist zur Erbringung von Teilleistungen jederzeit
berechtigt, soweit dies dem Kunden / dem Nutzer zumutbar ist und im Zeitpunkt der
Erbringung der Teilleistung anzunehmen ist, dass die verbleibende Lieferung zu
einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist. Bei vorzeitiger Beendigung des Auftrages
durch den Kunden staffelt sich die Berechnung von Teilleistungen wie folgt:
Aufwandsanforderungen an Aufträge vor Druck = 25 %, nach Druck = 75 %, bei
Fertigstellung = 95 %.
Im Übrigen wird im Zusammenhang mit der Beauftragung von Drucksachen auf die
Leistungs- und Lieferbedingungen für Druckleistungen verwiesen, welche vom
Kunden / vom Nutzer auf seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt
werden können.

§ 8 Druckdaten
Der Betreiber führt sämtliche Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom
Kunden / vom Nutzer übermittelten Druckdaten aus. Diese Daten sind ausschließlich
in den Formaten und mit den Spezifikationen zu übermitteln, die in den
Kundeninformationen, insbesondere unter dem Punkt „Druckdaten“, genannt sind.
Bei abweichenden Datenformaten oder anderen Spezifikationen wird ein fehlerfreier
Druck nicht gewährleistet. Der Kunde / der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass er
Kopien der Druckdaten entsprechend der Kundeninformationen vorrätig hält, da die
Druckdaten nach Fertigstellung der Druckerzeugnisse vom Betreiber gelöscht
werden. Sollte der Kunde / der Nutzer eine Datenhaltung der auftragsbezogenen
Druckdaten wünschen, ist hierüber ein gesonderter Auftrag mit dem Betreiber
abzuschließen.
Für die Inhalte der übertragenen Daten ist der Kunde / der Nutzer allein
verantwortlich. In inhaltlicher Hinsicht ist er verpflichtet es zu unterlassen
pornografische, rechts- oder linksextremistische, rassistische, diskriminierende,
jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, die Verfassung der Bundesrepublik
Deutschland verletzende Inhalte oder Ähnliches zu übersenden. Verstößt der Kunde
/ der Nutzer gegen diese Verpflichtung, so ist der Betreiber bzw. der Anbieter zur
außerordentlichen und fristlosen Beendigung des Vertrages unter Anrechnung der
bisher erbrachten Leistungen berechtigt. Weitere Rechte und Ansprüche bleiben
unberührt. Insbesondere sei darauf hingewiesen, dass der Betreiber bzw. der
Anbieter verpflichtet ist unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden
einzuschalten, sollten ihm Zuwiderhandlungen gegen geltende Verbotsnormen
bekannt werden.
Der Kunde / der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm übermittelten Druckdaten vor
Übermittlung an den Betreiber sorgfältig darauf hin zu prüfen, ob diese für den
auszuführenden Druckauftrag geeignet sind und den vorstehenden Anforderungen
entsprechen.

§ 9 Prüfung der Druckdaten durch die Straub Druck + Medien AG
Der Betreiber ist nur in dem Umfang zur Prüfung der Druckdaten verpflichtet, welcher
sich aus den Angaben des Betreibers im Rahmen des Bestellvorgangs ergibt (sog.
„Datencheck“). Hat der Betreiber offensichtliche Fehler der Druckdaten festgestellt,
wird er dies dem Kunden mitteilen. Dem Kunden ist es möglich, die Daten vom
Betreiber im Hinblick auf deren Druckfähigkeit - gegen entsprechendes Entgelt -
bearbeiten zu lassen. Alternativ hat er die Wahl umgehend fehlerfreie Druckdaten zu
liefern oder die fehlerhaften Daten drucken zu lassen.
Eine weitere Überprüfung der Druckdaten durch den Betreiber erfolgt nicht. Die
Gefahr etwaiger Fehler der Druckerzeugnisse infolge fehlerhafter Druckdaten trägt
allein der Kunde.
Zu einer Prüfung der Inhalte hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Verbot aus § 8
Absatz 2 ist der Betreiber bzw. der Anbieter berechtigt, nicht jedoch verpflichtet.

§ 10 Konvertierung, Farbmodus bei Verwendung kundenseitiger Druckdaten,
Farbmodus bei Verwendung von offenen Druckdaten
Eine Konvertierung von Druckdaten wird vom Betreiber nicht geschuldet.
Vereinbaren die Parteien im Einzelfall gleichwohl eine solche Konvertierung, so
erfolgt die Konvertierung auf eigene Gefahr des Kunden / des Nutzers.
Konvertierungen haftet das allgemeine Risiko an, dass Daten infolge des
Konvertierungsvorgangs verloren gehen oder anders als im Ausgangsformat
dargestellt werden.
Bei der Verwendung kundenseitiger Druckdaten erfolgt die Verarbeitung von
Druckdaten in einem anderen als dem angegebenen CMYK-Farbmodus auf eigene
Gefahr des Kunden / des Nutzers. Insbesondere kommt es bei der Verarbeitung von
RGB-Daten oder ICC-Farbprofilen naturgemäß zu Farbabweichungen vom Original.
Die Verarbeitung von Druckdaten mit der Drucktechnologie "SPotcolour Simulation"
erfolgt mit einer speziell entwickelten Simulationskurve. Es handelt sich bei
SPotcolour Simulation um die Simulation von Sonderfarbeindrücken; handelsübliche
Sonderfarben werden nicht verwendet. Aufgrund dessen kann es im Vergleich zu
diesen Sonderfarben zu Farbabweichungen kommen.

§ 11 Proofs
Der Kunde / der Nutzer kann gegen gesonderte Vergütung die Erstellung von
Paperproofs und Screenproofs (Proofs) verlangen. Das Druckbild eines Paperproofs
enthält bedingt durch die unterschiedliche Drucktechnik im Druckbild geringfügige
Abweichungen gegenüber dem im Offset- oder Digitaldruck zu fertigenden
Druckerzeugnis. Dies gilt bedingt durch die Bildschirmanzeige erst recht für
Screenproofs. Dennoch ist der Betreiber bemüht, die Proofs möglichst nah am
Original herzustellen.
Der Kunde / der Nutzer hat im Falle des Absatz 1 zur Vermeidung von
Lieferverzögerungen im Falle des Fehlens von Beanstandungen nach Lieferung des
Proofs unverzüglich den Druck freizugeben. Mit der Freigabe bestätigt der Kunde /
der Nutzer die Druckdaten in der durch den Proof verkörperten Form nach Maßgabe
von vereinbarten Qualitätsstandards, Toleranzen und Farbabweichungen.
Falls der Kunde / der Nutzer den Proof ablehnt, hat er dem Betreiber überarbeitete
Druckdaten zu senden (Mitwirkungshandlung des Kunden). In diesem Fall beginnt
der ursprünglich vom Kunden / vom Nutzer gewählte Leistungstermin mit Eingang
der überarbeiteten Daten von Neuem.

§ 12 Korrektorat, Layout, Formatierung
Gegenstand dieser Leistungen sind die vereinbarten Dienstleistungen, nicht jedoch
ein bezweckter Erfolg; hierfür trägt der Kunde / der Nutzer selbst die Verantwortung.
Der Betreiber bzw. der Anbieter ist berechtigt, sich zur Durchführung dieser
Leistungen sachverständiger Personen zu bedienen.
Im Rahmen der Leistungserbringung vom Betreiber bzw. Anbieter gefertigten
Unterlagen und Daten sind nur für eigene Zwecke des Kunden / des Nutzers
bestimmt. Die Weitergabe dieser Unterlagen / Daten an Dritte bedarf der schriftlichen
Zustimmung des Betreibers bzw. Anbieters, soweit sich nicht bereits aus dem
Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe ergibt.
Nachträgliche Änderungen der vom Betreiber bzw. Anbieter gefertigten Unterlagen /
Daten durch den Kunden / den Nutzer oder Dritte entbinden den Anbieter bzw. den
Betreiber von jeglicher Gewährleistung oder Haftung.
Der Betreiber bzw. Anbieter ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle
Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den Kunden / den
Nutzer bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Kunde / der
Nutzer entbindet ihn von der Schweigepflicht oder die Tatsachen sind oder werden
ohne Zutun des Betreibers bzw. Anbieters offenkundig.
Der Betreiber bzw. Anbieter ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten
des Kunden / des Nutzers im Rahmen der Zweckbestimmung zu verarbeiten oder
durch Dritte verarbeiten zu lassen.
Nach Befriedigung der Ansprüche aus dem jeweiligen Leistungsverhältnis hat der
Betreiber bzw. Anbieter auf Verlangen des Kunden / des Nutzers alle Unterlagen
herauszugeben, die er aus Anlass der Tätigkeit für die jeweilige Leistungserbringung
vom Kunden / Nutzer erhalten hat. Der Betreiber bzw. Anbieter vernichtet bzw. löscht
die ihm im Zusammenhang mit der Auftragserledigung übergebenen und selbst
angefertigten Unterlagen / Daten nach einer Frist von 24 Monaten. Sollte der Kunde /
der Nutzer dies nicht wünschen, so kann mit dem Betreiber bzw. Anbieter ein
gesonderter Auftrag zur Datensicherung vereinbart werden.

§ 13 Preise
Die Preise der vom Betreiber bzw. vom Anbieter geschuldeten Leistungen ergeben
sich aus den Angaben in den auf dieses Portal verweisenden Internetseiten, den
Internetseiten auf die dieses Portal verweist oder dem Portal selbst, aus der
Auftragsbestätigung und gegebenenfalls aus vereinbarten Vertragsänderungen und -
ergänzungen sowie hilfsweise aus den im Zeitpunkt der Vereinbarung der jeweiligen
Leistungserbringung geltenden aktuellen Preisliste in Euro.
Die angegebenen Preise beinhalten Verpackung, den einmaligen Versand zum
Kunden / zum Nutzer und die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sich aus der
Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Im Preis nicht inbegriffen sind bei der
Lieferung ins Ausland vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall
Steuern, Abgaben und Zölle. Diese Kosten sind nicht im Preis enthalten und vom
Kunden / vom Nutzer gesondert zu zahlen.
Kosten, die durch - nach der Auftragsbestätigung durch den Betreiber - vom Kunden
/ vom Nutzer veranlasste Änderungen seiner Druckdaten bedingt sind, werden
gesondert berechnet.

§ 14 Rechnungsstellung und Zahlung
Die Rechnungsstellung für den Kunden / den Nutzer erfolgt durch die Straub Druck +
Medien AG. Rechnungen werden per E-Mail versandt. Diese Rechnungen
ermöglichen den uneingeschränkten Vorsteuerabzug. Eine Rechnung in Papierform
wird nicht geschuldet.
Ist, wie dies meist der Fall ist, Zahlung im Voraus vereinbart, so erfolgt die Zahlung
per Kreditkartenzahlung oder in sonstiger geeigneter Weise. Soweit im Zuge der
Leistungserbringung durch den Betreiber und/oder den Anbieter Zusatzleistungen
erbracht werden und diese nicht ebenfalls im Voraus zu vergüten sind, erfolgt die
Zahlung nach Leistungserbringung ebenfalls durch Kreditkartenzahlung oder in
sonstiger geeigneter Weise. Hierfür erteilt der Kunde / der Nutzer mit
Vertragsschluss seine Einwilligung.
Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu begleichen.
Der Rechnungssteller ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen seitens
des Kunden / des Nutzers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden
anzurechnen, und wird den Kunden / dem Nutzer über die Art der erfolgten
Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der
Rechnungssteller berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die
Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Eine Zahlung ist erst dann erfolgt, wenn der Betreiber bzw. der Anbieter über den
Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks ist die Zahlung erst erfolgt, wenn der
Scheck eingelöst wird.
Wenn dem Rechnungssteller Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit
des Kunden / des Nutzers in Frage stellen (z.B. Zahlungseinstellung,
Scheckrückgabe), ist dieser berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch
wenn der Rechnungssteller Schecks angenommen hat. Der Rechnungssteller ist in
diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu
verlangen.
Im Falle von Rücklastschriften, hat der Kunde / der Nutzer die dem Rechnungssteller
von der ausführenden Bank in Rechnung gestellten Kosten zu erstatten, es sei denn,
der Kunde / der Nutzer hat dies nicht zu vertreten.

§ 15 Leistungszeit und Verzug
Termine oder Fristen zur Erbringung der Leistung des Betreibers bzw. des Anbieters
sind grundsätzlich unverbindlich. Sie bezeichnen vorbehaltlich einer abweichenden
Regelung im Einzelfall lediglich voraussichtliche Zeiten bzw. Termine für die
Erbringung der Leistung. Leistungszeiten werden ausschließlich in Arbeitstagen
gerechnet.
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die
dem Betreiber bzw. dem Anbieter die Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich
erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik,
Aussperrung, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten oder
Unterlieferanten eintreten -, hat der Betreiber bzw. der Anbieter auch bei
ausnahmsweise verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.
Sie berechtigen den Betreiber bzw. den Anbieter, die Leistung um die Dauer der
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben oder wegen
des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird
durch die vorgenannten Umstände die Leistung unmöglich, so wird der Betreiber
bzw. der Anbieter von der Leistungspflicht frei. Wenn die Behinderung länger als
zwei Monate dauert, ist der Kunde / der Nutzer nach angemessener Nachfristsetzung
berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
Die Einhaltung der Leistungszeit durch den Betreiber bzw. den Anbieter setzt die
rechtzeitige, vollständige und ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen
Mitwirkungshandlungen des Kunden / des Nutzers einschließlich der Übermittlung
der druckfähigen Druckdaten und Druckfreigabe durch den Kunden / den Nutzer
sowie den Zahlungseingang bzw. bei der Kreditkartenzahlung die Genehmigung der
Zahlung durch die Kreditkartengesellschaft voraus, es sei denn, es ist
ausnahmsweise Zahlung auf Rechnung vereinbart. Gehen die druckfähigen Daten
bzw. die Druckfreigabe erst nach 12 Uhr ein, beginnt die Leistungszeit erst am
folgenden Arbeitstag zu laufen.
Kommt der Betreiber bzw. der Anbieter mit seiner Leistung in Verzug und ist der
Kunde / der Nutzer Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts,
kann er, - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist –
wegen des Verzögerungsschadens eine Entschädigung für jede vollendete Woche
des Verzuges von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den
Teil der vom Verzug betroffenen Lieferungen verlangen. Weitergehende Ansprüche
wegen des Verzugs hat der Kunde / der Nutzer, welcher Unternehmer oder eine
Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, nur in Fällen des Vorsatzes, der groben
Fahrlässigkeit oder bei Vereinbarung eines Fixgeschäftes; in diesen Fällen ist für den
Schaden, welcher über die in Satz 1 genannte Entschädigung hinausgeht, § 20
(Haftung) anwendbar.

§ 16 Lieferung und Gefahrübergang
Ist der Kunde / der Nutzer Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an die Transportperson auf den
Kunden / den Nutzer über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Versendungskosten
trägt und auch dann, wenn die Beförderung durch eigene Mitarbeiter des Betreibers
bzw. des Anbieters geschieht. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die
Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Betreiber bzw. der Anbieter
nicht zu vertreten hat, so gilt die Anzeige der Versandbereitschaft als Übergabe, mit
der die Gefahr auf den Kunden / den Nutzer übergeht.
Ist der Kunde / der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit der
Übergabe der Ware auf den Kunden / den Nutzer über. Der Übergabe steht es
gleich, wenn der Kunde / der Nutzer im Verzug der Annahme ist.
Auf Wunsch des Kunden / des Nutzers wird auf seine Kosten die Sendung durch den
Betreiber bzw. den Anbieter gegen versicherbare Schäden versichert.
Kommt die Lieferung als unzustellbar zurück, so ist der Betreiber bzw. der Anbieter
zu einer Verwahrung für den Kunden / den Nutzer nicht verpflichtet, es sei denn, der
Kunde / der Nutzer hat das Zustellungshindernis nicht zu vertreten. Der Betreiber
bzw. der Anbieter wird die Lieferung nach Prüfung der Ordnungsmäßigkeit des
Versands, Benachrichtigung des Kunden und Ablauf einer angemessenen Frist zu
Abholung vernichten, der Vergütungsanspruch des Betreibers bzw. des Anbieters
bleibt davon unberührt. Die vorübergehende Verwahrung sowie eine eventuelle
Vernichtung erfolgt auf Gefahr und auf Kosten des Kunden / des Nutzers.

§ 17 Eigentumsvorbehalt
Ist der Kunde / der Nutzer Verbraucher, so behält sich der Betreiber bzw. der
Anbieter das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der
aus dem betreffenden Vertrag bestehenden Forderungen vor.
Ist der Kunde / der Nutzer Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts, so gelten die nachfolgenden Regelungen:
Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Betreibers
bzw. des Anbieters. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Betreiber
bzw. den Anbieter als Hersteller, jedoch ohne dass daraus eine Vergütungspflicht für
den Betreiber bzw. den Anbieter entsteht. Erlischt das Eigentum des Betreibers bzw.
des Anbieters durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum
des Betreibers bzw. des Anbieters an den einheitlichen Waren wertanteilmäßig
(Rechnungswert) auf den Betreiber bzw. den Anbieter übergeht. Der Kunde / der
Nutzer verwahrt das Eigentum des Betreibers bzw. des Anbieters unentgeltlich.
Ware, an der dem Betreiber bzw. dem Anbieter Eigentum zusteht, wird im Folgenden
als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Kunde / der Nutzer ist berechtigt, die
Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu
veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Zum ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
gehören solche Maßnahmen nicht, die gegen andere Rechte des Betreibers bzw.
des Anbieters verstoßen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind
unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund
(Versicherung, unerlaubte Handlung etc.) bezüglich der Vorbehaltsware
entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus
Kontokorrent) tritt der Kunde / der Nutzer bereits jetzt sicherungshalber in vollem
Umfang an den Betreiber bzw. den Anbieter ab. Der Betreiber bzw. der Anbieter
verpflichtet sich jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde / der
Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und
insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann der Betreiber bzw.
der Anbieter verlangen, dass der Kunde dem Betreiber bzw. dem Anbieter
unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle
zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen auf seine
Kosten aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
Der Betreiber bzw. der Anbieter ermächtigt den Kunden / den Nutzer widerruflich, die
an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen
Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden,
wenn der Kunde / der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß
nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der
Kunde / der Nutzer auf das Eigentum des Betreibers bzw. des Anbieters hinweisen
und den Betreiber / den Anbieter unverzüglich benachrichtigen, damit der Betreiber
bzw. der Anbieter die eigenen Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte
nicht in der Lage ist, dem Betreiber bzw. dem Anbieter die in diesem Zusammenhang
entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet
hierfür der Kunde / der Nutzer.
Der Betreiber bzw. der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten
auf Verlangen des Kunden / des Nutzers insoweit freizugeben, als der Wert der
gesamten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen im Nennwert um mehr als 20
% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Betreiber
bzw. dem Anbieter.
Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug des Kunden / des
Nutzers, ist der Betreiber bzw. der Anbieter berechtigt, die Herausgabe der Ware zu
verlangen. Damit endet das vorläufige Recht des Kunden / des Nutzers zum
Behaltendürfen, eine Kündigung oder ein Rücktritt vom Vertrag ist damit im Zweifel
nicht verbunden.

§ 18 Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
Der Kunde / der Nutzer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch
wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt,
wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur
Zurückbehaltung ist der Kunde / der Nutzer jedoch ohne die weiteren
Voraussetzungen aus Satz 1 auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht
wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.
Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde / der Nutzer Ansprüche aus
diesem Auftrags- bzw. Vertragsverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung
des Betreibers bzw. des Anbieters an Dritte abtreten.

§ 19 Widerrufsbelehrung Verbraucher
1. Widerrufsrecht
Der Nutzer / Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform oder fernmündlich und – wenn ihm eine Ware vor
Fristablauf überlassen wird – durch zusätzliche Rücksendung der Ware widerrufen.
Die Frist beginnt nach Kenntnisnahme bzw. Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Übermittlung des Widerrufs und
der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:
Straub Druck + Medien AG
Max-Planck-Straße 17 – 19
D-78713 Schramberg
Fax: 07422-513-0
info@straub-druck.de

2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann der Nutzer /
Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht
oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, hat er insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kann - bei
Dienstleistungen - dazu führen, dass der Nutzer / Kunde vertragliche
Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.
Für eine Verschlechterung der Ware hat der Nutzer / Kunde Wertersatz nur zu
leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen
ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Wertersatz für gezogene Nutzungen muss der Nutzer / Kunde nur leisten, soweit er
die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Waren sind spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des
Widerrufs an den Betreiber zurückzusenden. Der Nutzer / Kunde hat die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
Bei einer nicht paketversandfähigen Ware hat der Nutzer / Kunde nach einem
Widerruf für den Transport Sorge zu tragen. Soweit eventuell anfallende
Rücksendekosten für nicht paketversandfähige Waren vor dem Versand vom
Betreiber nicht beziffert wurden, sorgt der Betreiber für die Rücksendung der Ware,
soweit diese vom Nutzer / Kunden als versandfertig angezeigt wurde.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen nach
Eingang des Widerrufs und Rücklieferung der Ware beim Betreiber erfüllt zu werden.
Die Frist beginnt für den Nutzer / Kunden mit der Übermittlung der
Widerrufserklärung und - bei Überlassung der Ware vor Fristablauf - mit Absendung
der Ware, für den Betreiber mit deren Empfang. Ausgenommen von der Erstattung
sind zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Nutzer / Kunde eine
andere Art der Lieferung als eine von uns angebotene Standardlieferung gewählt hat.
3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht ist nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn Waren
nach Vorgaben des Kunden / Nutzers (Kundenspezifikation) angefertigt werden
und/oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder auf
Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Weiterhin ist
das Widerrufsrecht ausgeschlossen, soweit es sich um Download-Produkte, die
Lieferung von versiegelten Waren, soweit die Versiegelung entfernt wurde, die
Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen
Gütern vermischt wurden, sowie um Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte
(ausgenommen bei Abonnement-Verträgen) handelt.

§ 20 Gewährleistung
Sachmängelansprüche sind insoweit ausgeschlossen, als der Fehler auf der
Übersendung fehlerhafter, unvollständiger oder sonst unkorrekter Druckdaten durch
den Kunden / den Nutzer beruht.
Ist der Kunde / der Nutzer Verbraucher, so gelten die gesetzlichen
Gewährleistungsvorschriften. Die Gewährleistung ist jedoch bei offenkundigen
Mängeln ausgeschlossen, wenn diese nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der
Ware beim Betreiber bzw. beim Anbieter angezeigt wurden. Zur Wahrung der Frist
genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Mängelanzeige hat schriftlich,
per E-Mail oder Telefax zu erfolgen.
Ist der Kunde / der Nutzer Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen
Rechts, so gelten darüber hinaus die folgenden Regelungen:
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der
vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der
Brauchbarkeit.
Im Falle des Absatz 1 entfallen Ansprüche wegen Mängeln der Ware bereits dann,
wenn der Kunde / der Nutzer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass
erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
Die Pflicht des Kunden / des Nutzers zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge
nach §§ 378 und 381 Abs. 2 HGB bleibt unberührt. Absatz 2 Satz 4 gilt
entsprechend.
Für Schadensersatzansprüche gelten im Übrigen die Bestimmungen in § 21
(Haftung).

§ 21 Haftung
Der Betreiber bzw. der Anbieter leistet Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und
rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter
Handlung), nur in folgendem Umfang:
Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bzw. der Anbieter gegenüber
Unternehmern und Körperschaften des öffentlichen Rechts in Höhe des typischen
und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern
haftet der Betreiber bzw. der Anbieter unbeschränkt.
Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht),
haftet der Betreiber bzw. der Anbieter nur in Höhe des bei Vertragsabschluss
typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich der Betreiber bzw. der
Anbieter mit seiner Leistung in Verzug, so haftet er wegen dieser Leistung auch für
Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung
eingetreten wäre. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit
ausgeschlossen.
Soweit die Haftung des Betreibers bzw. des Anbieters ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter
und Erfüllungsgehilfen.
Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem
Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 22 Verjährung
Ist der Kunde / der Nutzer Verbraucher, so richtet sich die Verjährung seiner
Ansprüche nach den gesetzlichen Regelungen. Ist der Kunde / der Nutzer hingegen
Unternehmer oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, so richtet sich die
Verjährung seiner Ansprüche nach den folgenden Absätzen.
Die Verjährungsfrist beträgt 1 Jahr;
für Ansprüche auf Rückzahlung der Vergütung aus Rücktritt oder Minderung ein Jahr
ab Beginn der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Verjährung, jedoch nicht
weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder
Minderungserklärung;
bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln ein Jahr;
bei Ansprüchen aus Rechtsmängeln ein Jahr, wenn der Rechtsmangel nicht in einem
Ausschließlichkeitsrecht eines Dritten liegt, aufgrund dessen der Dritte Herausgabe
oder Vernichtung der dem Kunden / dem Nutzer überlassenen Gegenstände
verlangen kann;
bei anderen Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher
Aufwendungen ein Jahr, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde / der Nutzer
von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe
Fahrlässigkeit erlangen musste.
Die Verjährung tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 BGB bestimmten Höchstfristen
ein. Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit,
Garantie, Arglist und in den in § 20 Absatz 3 genannten Fällen gelten jedoch stets
die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 23 Pauschalierte Ansprüche
Die Parteien vereinbaren für folgende Fälle eine pauschalierte Entschädigungs- bzw.
Schadensersatzzahlung (pauschalierter Anspruch):
Der Betreiber bzw. der Anbieter kündigt dem Kunden nach Fristsetzung wegen
unterlassener Mitwirkungshandlung des Kunden / des Nutzers, insbesondere
fehlender Zusendung von fehlerfreien Daten, wirksam nach § 643 BGB;
Der Betreiber bzw. der Anbieter tritt nach Fristsetzung wegen Zahlungsverzuges des
Kunden / des Nutzers wirksam nach § 323 BGB vom Vertrag zurück;
Der Betreiber bzw. der Anbieter kündigt dem Kunden / dem Nutzer außerordentlich
und fristlos aufgrund eines schuldhaften Verstoßes gegen § 8 Absatz 2;
Der Betreiber bzw. der Anbieter kündigt dem Kunden / dem Nutzer aus einem
anderen, vom Kunden / vom Nutzer zu vertretenden wichtigen Grund nach § 316
BGB;
Der Kunde / der Nutzer kündigt den Vertrag ordentlich nach § 649 BGB, ohne durch
ein vom Betreiber bzw. vom Anbieter zu vertretendes Verhalten dazu veranlasst
worden zu sein und ohne dass sonst ein wichtiger Grund nach § 316 BGB besteht.
Der pauschalierte Anspruch beläuft sich pro Auftrag (ohne Mehrwertsteuer und ohne
Versandkosten) grundsätzlich auf 25,00 EUR ohne, dass es eines Nachweises
bedarf. Wurde bereits ein Druckauftrag auf eine Druckplatte belichtet, beläuft sich der
pauschalierte Anspruch auf den Nettoauftragswert, da ab diesem Zeitpunkt der
automatisierte Druckvorgang nicht mehr abgebrochen werden kann.
Dem Kunden / dem Nutzer steht der Nachweis offen, dass dem Betreiber bzw. dem
Anbieter kein oder ein geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden bzw. die
Vergütung unangemessen hoch ist.
Dem Betreiber bzw. dem Anbieter steht der Nachweis offen, dass ihm ein höherer
Schaden bzw. Aufwand entstanden bzw. die angemessene Vergütung höher ist.

§ 24 Eigentum an Druckträger, Archivierung, Urheberrecht
Das Eigentum, Urheberrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an den zur
Herstellung der Drucksachen hergestellten und eingesetzten Druckträgern stehen
ausschließlich dem Betreiber zu.
Die übersandten Druckdaten werden nach Fertigstellung der Druckerzeugnisse
vernichtet.
Der Kunde / der Nutzer stellt sicher, dass er sämtliche Rechte zur Nutzung,
Weitergabe und Veröffentlichung der übertragenen Daten, insbesondere im Hinblick
auf Text- und Bildmaterial besitzt.
Der Kunde / der Nutzer hat dem Betreiber bzw. dem Anbieter den aus der
Inanspruchnahme durch Dritte wegen der Verletzung von Schutzrechten und
sonstigen Rechten resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen
nicht zu vertreten hat. Der Kunde / der Nutzer stellt den Betreiber bzw. den Anbieter
von allen Nachteilen frei, welche dem Betreiber bzw. dem Anbieter aufgrund der
Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden / vom Betreiber zu vertretender
schädigender Handlungen entstehen.

§ 25 Datenschutz / Datensicherheit
Bezüglich der Regelungen, die den Datenschutz sowie die Datensicherung betreffen,
wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, welche vom Kunden / vom Nutzer auf
seinem Computer abgespeichert und/oder ausgedruckt werden kann. Des Weiteren
verweisen wir bei Aufträgen, die eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten
i.S.d. § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beinhalten (z.B. Adressdaten bei
Mailings) auf unser Kundenmerkblatt für Aufträge mit personenbezogenen Daten,
welches vom Kunden / vom Nutzer auf seinem Computer abgespeichert und/oder
ausgedruckt werden kann.

§ 26 Urheberrecht
Der Kunde / der Nutzer hat sicherzustellen, dass er für alle an den Betreiber bzw.
den Anbieter übertragenen Daten und deren Inhalte die hierfür erforderlichen
Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte besitzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung
dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde / der Nutzer. Er ist
verpflichtet, den Betreiber bzw. den Anbieter gegenüber Dritten von sämtlichen
Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der dem
erteilten Auftrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung der
übertragenen Daten geltend gemacht werden.

§ 27 Vertraulichkeit
Die Parteien dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche
Informationen aus der Geschäftsbeziehung und aus dem Bereich der jeweils
anderen Partei Dritten nicht zugänglich machen. Dies gilt auch nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses.

§ 28 Verbraucherstreitbeilegung
Wir weisen darauf hin, dass Beschwerden, die sich aus oder im Zusammenhang mit einem Onlineauftrag ergeben, über die deutsche Verbraucherschlichtungsstelle (Zentrum für Schlichtung e.V., Bahnhofsplatz 3, 77694 Kehl) zur außergerichtliche Verbraucherstreitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-VO) eingereicht werden können. Dies schließt Beschwerden zu Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit eines Onlineauftrages ein. Dort kann aufgrund einer sowohl von Verbrauchern als auch von Händlern eingereichten Beschwerde ein Schlichtungsvorschlag zur außergerichtlichen Verbraucherstreitbeilegung erarbeitet werden, der an geltendem Recht ausgerichtet ist und insbesondere die zwingenden Verbraucherschutzgesetze beachtet.
Hierzu verweisen wir auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (www.ec.europa.eu/consumers/odr).

§ 29 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der
Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland oder hat er nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins
Ausland verlegt oder ist der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt oder ist der Kunde Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, ist
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Betreibers bzw. des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder
werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Schramberg, den 12. Juni 2014
© Straub Druck + Medien AG


Stand: 2014-06-12
Update: 2016-05-23

 

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